Baden-Württemberg
Baden-Baden - Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte "Fuck UA" geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl "wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt.
Die Stadt Baden-Baden will nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern. Die Geschäftsstelle des Stadtparlamentes war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen - die Gesamtsumme wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt - sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Im Gemeinderat der Stadt sind die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger für Baden-Baden, der SPD, FDP sowie AfD vertreten.
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