Bablers Asylpläne: Legale Fluchtrouten, keine Pushbacks

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Am Wochenende steigt der SPÖ-Parteitag in Graz. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge – von Teuerung über Bildung bis zu Migration.

Andreas Babler strebt am Wochenende die Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender am Parteitag in Graz an. Doch nicht nur das: Auf 322 Seiten sind –– 169 Anträge und Resolutionen niedergeschrieben, die die Genossen diskutieren und viele auch beschließen werden – bei einer Vorab-Prüfung der Kommission wurde den Delegierten bei rund 70 Anträgen Zustimmung empfohlen.Gefordert wird eine Pilotphase zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Ebenfalls auf der Wunschliste: eine sechste Urlaubswoche für alle und eine Neuregelung der Feiertage. Fällt einer auf einen Sonntag, soll er am nächsten Arbeitstag nachgeholt werden.Rote Dauerbrenner sind der Gratiskindergarten ab dem ersten Lebensjahr, die Gesamtschule bis 14 Jahre und das Aus für Ziffernnoten in Werken, Turnen und Kunst – dies fordert die Wiener Landesgruppe.Ein Leitantrag trägt den Titel"Schluss mit der Teuerung.

Nach der niederösterreichischen Landtagswahl zog Babler in den Bundesrat ein. Bereits im Wahlkampf kündigte er an, seine gesamten Bezüge als Bundesrat an soziale Einrichtungen zu spenden.Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.com Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gingen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Babler setzte sich am Ein Sonderparteitag am 3. Juni schließlich durch.

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