SPÖ-Chef Andreas Babler will einen neuen Österreich-Konvent einrichten und Bürgerinnen und Bürger stärker zur Beteiligung animieren. So sollen sich etwa 'Bürger:innenräte' aus zufällig ausgewählten Menschen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, bei wichtigen Fragen beteiligen können.
SPÖ-Chef Andreas Babler will einen neuen Österreich-Konvent einrichten und Bürgerinnen und Bürger stärker zur Beteiligung animieren. So sollen sich etwa"Bürger:innenräte" aus zufällig ausgewählten Menschen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, bei wichtigen Fragen beteiligen können.
Mit"Bürger*innen-Budgets" will Babler über Förderungen der Bevölkerung ermöglichen, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen zu können. So sollen etwa Programme zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zur politischen Partizipation oder zur Organisation von Bürgerinitiativen finanziell abgesichert werden.
Durch öffentliche Anhörungen will die SPÖ außerdem für mehr Transparenz sorgen. So solle es etwa bei der Bestellung von EU-Kommissaren öffentliche Hearings geben, die per Livestream übertragen und on Demand nachgeschaut werden können. Der Ministerrat wiederum soll nicht nur seine Beschlüsse veröffentlichen, sondern auch die Protokolle seiner Sitzungen.
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