Babler sieht SPÖ-Programm fast einstimmig unterstützt

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SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Montag vom internen Streit um das Wahlprogramm seiner Partei unbeeindruckt gezeigt. Im ORF-'Sommergespräch' erklärte er, dass es von 60 Personen eine einzige Gegenstimme gegeben habe. Diese sei nicht Doris Bures gewesen.

SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Montag vom internen Streit um das Wahlprogramm seiner Partei unbeeindruckt gezeigt. Im ORF-"Sommergespräch" erklärte er, dass es von 60 Personen eine einzige Gegenstimme gegeben habe. Diese sei nicht Doris Bures gewesen. Die Zweite Nationalrat spräsidentin hatte zuletzt in einem Schreiben an das Präsidium noch heftige Kritik an dem Programm, speziell bezüglich der Finanzierbarkeit der Forderungen geübt.

Die Zweite Präsidentin hatte auch kritisiert, dass das Programm nicht breit genug getragen sei. Babler bestritt das vehement. Früher sei es so gewesen, dass eine kleine Runde die Vorhaben durchgewinkt habe. Er hingegen habe ein sehr offenes Verfahren gewählt:"Es war der größte Mitmachprozess für so ein Programm seit Bruno Kreisky." Über 1.000 Experten seien eingebunden worden.

Zu Kernforderungen der letzten Monate steht Babler trotz manchen Gegenwinds. So bewarb der SPÖ-Chef ein weiteres Mal das Modell einer Kindergrundsicherung, wobei er jedem Geschwisterkind eine gleich hohe Leistung zukommen lassen will. Zum Argument, dass jüngere Geschwister oft z.B. Kleidung der älteren übernehmen würden, meinte Babler, das sei natürlich so, aber niemand sollte dazu gezwungen sein.

Innerparteilich sieht sich Babler als Erneuer. So reklamierte er einmal mehr den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach dem Brucknerhaus-Skandal für sich und bestritt vehement, dass er quasi erst aufgesprungen sei, als der Stadtchef ohnehin schon intern seinen Abtritt klar gemacht hatte. Für den SP-Chef ist jedenfalls deutlich geworden, dass er auch in der eigenen Partei"klare Kante" zeige.

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