Der österreichische Außenminister äußert sich in der ORF-"Pressestunde" über Autokraten wie Putin und deren Bestreben, den Anschein einer Demokratie zu wahren. Vorwürfe über Druck auf Wähler werden vom Kreml dementiert. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, was den Krieg in der Ukraine betrifft. Es wurden Tätigkeiten gesetzt, die mit der Wiener Diplomatenkonvention nicht vereinbar sind.
Autokraten wie Putin würden dennoch Wert darauf legen, dass der Schein einer Demokratie gewahrt bleibe, sagt der Außenministerin der ORF-"Pressestunde". Er findet es interessant, dass Autokraten wie Putin trotz allem so"großen Wert darauf legen, dass der Anschein gewahrt wird". Jegliche Vorwürfe , dass Druck auf Wähler ausgeübt wird, werden vom Kreml dementiert.
Die Gesprächskanäle zu Russland seien noch frei, betont er, sieht aber"keine Anzeichen", dass Russland bereit wäre, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, was den Krieg in der Ukraine betrifft. Es seien"Tätigkeiten gesetzt" worden, die mit der Wiener Diplomatenkonvention nicht vereinbar seien, hieß es. Eine Ausdrucksweise, die auf Spionage hindeutet. Schallenberg wollte sich in der Pressestunde nicht zu Details äußern, betonte aber, dass er - wie seit Beginn seiner Amtszeit - nicht davor zurückschrecke, solche Personen zur"Persona non grata" zu erkläre
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