FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen.
FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa"Pushbacks" an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage - konkret ist in den Unterlagen davon die Rede, das Asylrecht"durch Notgesetz" auszusetzen. Strittig sein dürfte auch der blaue Wunsch nach einer Aufkündigung des UN-Flüchtlingspakts.
Ebenfalls rot: Der blaue Wunsch nach Abschaffung des eigenen Rechtsextremismusberichtes des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und der"sofortigen Beendigung" des Vertrags mit dem DÖW - stattdessen soll dies im Verfassungsschutzbericht behandelt werden.Ein FPÖ-Nein gibt es derzeit offenbar beispielsweise auch zum Vorschlag von gezielten Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmerinnen .
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