Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke am Wochenende wurde in Dresden werden in Deutschland zwei Politikerinnen angegriffen, darunter Berlins Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey....
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke am Wochenende wurde in Dresden werden in Deutschland zwei Politikerinnen angegriffen, darunter Berlins Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey. EU-Kommissionspräsidentin fordert ein entschiedenes Eintreten gegen die Angriffe.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es Deutschland neuerlich auf Attacken zu Politikerinnen gekommen. In Berlin erlitt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem tätlichen Angriff leichte Verletzungen. Der mutmaßliche Täter ist identifiziert. Details zu dem Verdächtigen wurden nicht genannt. Dies sollte im Laufe des Tages nachgeholt werden.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, berichtete der Polizeisprecher.
Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ als Zäsur. Die Verschärfung des Strafrechts sei nur eine Maßnahme. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden. Sie verwies auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz, bei der das Thema noch einmal vertieft werden müsse.
„Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und unser Land einsetzen - egal, welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder bei Nacht“, sagte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl im Juni. Dies gelte für alle politischen Ebenen.
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