Der Asylgipfel in Deutschland endete am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis, da die Union die Vorschläge der Ampel-Regierung für ein härteres Asylsystem nicht hart genug fand. Österreichs Plan klingt dagegen nicht besonders aufregend, da der Großteil hier bereits geltende Rechtslage ist.
Der umstrittene Einsatz der Notfallklausel sowie eine Art Haft für Asyl werber sind wiederum deutsche Ideen, die auch die ÖVP in ihrem "Österreichplan" fordert.Der Asyl gipfel in Deutschland endete am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis: Der Union waren die Vorschläge der Ampel-Regierung für ein härteres Asyl system nicht hart genug.
Bei den sogenannten „Dublin-Fällen“ werden Konsultationsverfahren eingeleitet. Von rund 2.200 solcher Verfahren endeten im ersten Halbjahr rund 1.800 mit Zustimmung des jeweiligen Landes. Mit Stand September wurden heuer fastdurchgeführt. Die Diskrepanz erklärt das Innenministerium damit, dass viele Betroffene Österreich vorher verlassen.
Für solche Fälle wiederum hat die deutsche Ampelregierung einen Plan, den es in Österreich nicht gibt: Für die Dauer des Verfahrens soll die Bundespolizei beim zuständigen GerichtSchubhaftsind sogenannte „Rückkehrverfahrenszentren“ vorgesehen. „Dort soll geklärt werden, ob ein anderes EU Land zuständig ist. Bis dahin erfolgt die Anhaltung in diesen Zentren“, heißt es im Innenministerium.
Darüber hinaus müsse der EU-Asylpakt rasch umgesetzt werden, der Verfahren an der EU-Außengrenze als zentralen Bestandteil vorsieht. Der Appell lautet daher: „Deutschland sollte sich der von Österreich angeführten Allianz für Verfahren in Drittstaaten anschließen. Damit würden sich diese Verfahren zur Klärung, welches Land zuständig ist, grundsätzlich erledigen.
Die Ampelregierung hat die Idee nicht aufgegriffen. Erstens gab es Protest aus den Nachbarländern, zweitens wäre das nach gängiger Rechtsansicht gar nicht erlaubt. Das sah auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner so."Die Aktivierung der Notfallklausel auf EU-Ebene in Migrationskrisen bringt uns auf nationalstaatlicher Ebene mehr Handlungsspielräume.
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