Was die ÖVP am Montag unter dem Motto „Leistungsgerechtigkeit“ präsentiert hat, ist standortpolitisch ein durchaus solides Paket. Doch es kommt zum falschen Zeitpunkt.
Was die ÖVP am Montag unter dem Motto „Leistungsgerechtigkeit“ präsentiert hat, ist standortpolitisch ein durchaus solides Paket. Doch es kommt zum falschen Zeitpunkt.-Chef Harald Mahrer lobte sich und die ÖVP am Montag selbst für die „klugen Ideen“ die man entwickelt und zu einem Pakt für mehr „Leistungsgerechtigkeit“ in Österreich gebündelt habe.
Tatsächlich sind die vorgeschlagenen Maßnahmen gerade standortpolitisch durchaus solide: Über ein Standortförderungsgesetz mit steuerlichen Anreizen will man Betriebe ins Land bringen. Für Unternehmen, die nach Österreich kommen und „großvolumig“ investieren, soll die Körperschaftsteuer vorübergehend auf 15 Prozent sinken.
Das Paket kommt insgesamt aber denkbar spät, ja eigentlich zu spät. Aus der Wirtschaft ertönen schon seit geraumer Zeit Alarm-Signale, was die Standort-Entwicklung betrifft. Die ÖVP wird sich zurecht die Kritik gefallen lassen müssen, warum sie ihre Forderungen in den vergangenen 37 Jahren in der Regierung nicht längst umgesetzt und damit auch jetzt offenbar auf den Wahlkampf gewartet hat.
Mahrers „Kuchen-Ansatz“ wäre ja in Zeiten einer stabilen budgetären Situation durchaus etwas abzugewinnen. Nun tritt man allerdings zu just einem Zeitpunkt für die fiskalisch teils belastenden Maßnahmen ein, an dem alle Wirtschaftsexperten zum Sparen mahnen. Ein Beispiel: Das Absenken der KÖSt um zwei Prozentpunkte kostet laut Regierungsangaben aus dem Vorjahr eine Milliarde im Jahr.
Kein Problem, argumentiert man in der ÖVP sinngemäß, wird die Wirtschaft erfolgreich angekurbelt, kommen ja wieder Einnahmen retour. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Ökonom Christian Helmenstein vom Economica Institut für Wirtschaftsforschung erklärte in der „Presse“, die automatische Selbstfinanzierung durch das Ankurbeln der Wirtschaft liege bei etwa 35 bis 40 Prozent. Der Rest müsse anderswo eingespart werden.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Selbstverständlich an der Macht: Die Geschichte der ÖVPDie ÖVP stellte immer selbstverständlich den Anspruch zu regieren. Seit 1987 ist mit der Volkspartei (ÖVP) in Österreich dieselbe Fraktion durchgängig an der Regierung beteiligt.
Weiterlesen »
Was steckt hinter der Großeltern-Karenz der ÖVP?Die ÖVP will, dass Großeltern in Karenz gehen können. Ein Bonus soll sie finanziell entschädigen. Und sonst?
Weiterlesen »
Die entgrenzte Welt des Peter ThielZiel ist eine „Sezession der Reichen“ – die Abspaltung von der Gesellschaft, der Auszug aus der Demokratie
Weiterlesen »
Die Spielsaison der Sommerspiele in Wolfsthal nähern sich dem EndeDer vorletzte Programmpunkt der heurigen Sommerspiele war ein Gastspiel der Hainburger Autorenrunde in der Villa Pannonica.
Weiterlesen »
Grüne wollen Kindergartenausbau statt GroßelternkarenzDie grüne Familiensprecherin Barbara Neßler wirft der ÖVP mangelndes Engagement zulasten der Frauen und Familien vor.
Weiterlesen »
Mindestsicherung: „Ungerechtigkeit muss beseitigt werden“Drei Viertel der Bezieher der Wiener Mindestsicherung sind Langzeit-Bezieher, kritisiert ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Weiterlesen »