Nach Berichten mehrerer Medien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande einer Kabinettssitzung ein Machtwort gesprochen und damit den Weg zur morgigen
Asyl-Abstimmung der EU-Innenminister freigemacht. Durch Außenministerin Baerbocks „Nein“ zu einer Verschärfung des Asylrechts hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssenAußenministerin Annalena Baerbocks Widerstand hatte sich vor allem gegen die sogenannte „Krisenverordnung“ gerichtet.
Schon diese Lager an den EU-Außengrenzen konnten die Grünen nur unter Bauchschmerzen ertragen.Insbesondere Innenministerin Faeser und Baerbock konnten sich bislang nicht einigen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung scheint zwischen den zwei Ministerinnen ein Krisentreffen für Mittwochnachmittag geplant zu sein. Faeser sieht in der Verordnung einen wichtigen Schritt gegen irreguläre Migration und bekam nun vom Kanzler Rückendeckung mit seinem Machtwort.
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