Die österreichische Arbeiterkammer (AK) setzt sich erneut für eine Bankenabgabe ein, um den öffentlichen Haushalt zu stärken. Die AK argumentiert mit den hohen Gewinnen der Banken in den letzten Jahren und fordert, dass diese einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Der Bankensektor warnt vor einer solchen Abgabe, da diese die Kreditvergabe weiter einschränken könnte.
Die Arbeiterkammer (AK) Österreich setzt sich erneut für eine Bankenabgabe ein, um den öffentlichen Haushalt zu stärken. Die AK fordert, dass die Banken von 2023 bis 2029 jährlich 1 Milliarde Euro an den Staat abführen. Dieser Betrag soll durch eine Erhöhung der Steuersätze und einen Sonderbeitrag generiert werden.
Die AK rechtfertigt ihre Forderung mit den „historischen Höchstgewinnen“ der Banken in den vergangenen Jahren, die zusätzliche Hilfen von Steuerzahlern während der Bankenkrise nur teilweise zurückgezahlt haben. Allein in den letzten drei Jahren haben österreichische Banken fast 30 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Gleichzeitig werden Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Die AK argumentiert, dass die Steuerzahler die Banken in der Finanzkrise und der Corona-Pandemie mit Garantien unterstützt haben und die Banken die sinkenden Zinsen an die Kunden nur langsam weitergegeben haben. Die AK-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth betont, dass eine Bankenabgabe eine Frage der Gerechtigkeit sei, die die Konjunktur nicht belaste und angesichts der hohen Gewinne mehr als gerechtfertigt sei. Die Banken hätten die Dividendenausschüttungen stark erhöht und Aktienrückkäufe getätigt, anstatt Eigenkapital aufzubauen. Die AK verweist darauf, dass die Erfahrungen mit einer vor 15 Jahren eingeführten Bankenabgabe zeigten, dass eine verstärkte Bankenbesteuerung die Kredite für Kunden nicht verteuert.Eine 2-Stufen-Modell der AK und ÖGB für eine Bankenabgabe sieht in der ersten Phase eine Anhebung der bestehenden Steuersätze von 0,05 Prozent bis 20 Milliarden Euro bzw. 0,1 Prozent darüber vor. Das brächte ein Steueraufkommen von ca. 500 Millionen Euro. In Stufe 2 soll ein befristeter Sonderbeitrag in der Höhe von 100 Prozent des Aufkommens aus Stufe 1 über 5 Jahre hereinkommen. Um die Maßnahme rechtlich abzusichern, sollte der Sonderbeitrag als Verfassungsbestimmung ausgestaltet werden. Der Bankensektor warnt vor einer Bankenabgabe, da diese die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln könnte. Wifo-Bankenexperte Thomas Url sieht eine Sondersteuer für nur eine Branche als schädlich für den Standort und könnte Investoren abschrecken. Die Industrienahe Agenda Austria betont, dass es schwierig sei, einen Sektor herauszunehmen und mit einer Sondersteuer zu belegen. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sieht eine Bankenabgabe zur Budgetkonsolidierung als „sinnvolle Wahl“. Der gewerkschaftsnahe Momentum Institut sieht in den hohen Gewinnen der Banken eine Chance für einen angemessenen Beitrag zum Sparpaket.
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