LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf hat Landtagsmandatar Rainer Spenger zu seinem Vorschlag eine Abfuhr erteilt. Änderung der Raumordnung bringt demzufolge nichts gegen neue Schotterabbauprojekte.
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H-Stellvertreter Stephan Pernkopf hat Landtagsmandatar Rainer Spenger zu seinem Vorschlag eine Abfuhr erteilt. Änderung der Raumordnung bringt demzufolge nichts gegen neue Schotterabbauprojekte. Wiener Neustadts SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger setzt sich gegen den Schotterabbau in Theresienfeld ein und schlägt zum Schutz gegen die Lärm- und Staubbelastung ein Änderung der Raumordnung vor. Hierzu hat Spenger eine Anfrage an ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf geschickt und nun eine Antwort erhalten. Zusammenfassend sagt diese aus, dass „die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes mit Instrumenten der Raumordnung nicht verhindert werden kann.
Die Bürgerliste NET ist von der Antwort nicht überrascht. „Das ist die klassische Antwort eines Juristen und er hat grundsätzlich ja auch Recht“, so NET Gemeinderat Norbert Zöger. Das Problem sei hier aber, dass die Rechtslage veraltet sei und sich die Gegebenheiten geändert hätten. „Wir machen uns Steinwüsten, die starke Auswirkungen auf die Umwelt haben“, meint Zöger, „in den 90er Jahren haben wir aber noch nicht soweit gedacht.
An diesem Punkt kommt die „Resolution gegen den Schotterabbau“ , die im Februar an 50 Entscheidungsträger versendet worden ist, ins Spiel. Die Forderungen zielen darauf ab, eine Neubewertung der Raumordnung vorzunehmen und Gemeinden ein „echtes“ Mitspracherecht einzuräumen. „Ich appelliere im Sinne der Theresienfelder Bevölkerung für eine Gesetzesänderung“, bleibt SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Klauninger weiterhin hartnäckig.
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