Donald Trump muss wegen seiner Lügen über angeblichen Wahlbetrug nach der Niederlage gegen Joe Biden vor Gericht. Seine Anwälte wollen das nun verhindern – und berufen sich auf seine Immunität als damaliger US-Präsident.
hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht ineingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. »Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung.
Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch inanzuerkennen.
Dasselbe gelte für Treffen mit Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zum Ablauf der Wahlen und für Gespräche mit dem Vizepräsidenten und mit Kongressvertretung zur Zertifizierung des Wahlausgangs, schreiben die Anwälte weiter. Deswegen genieße Trump Immunität – und die Anklage müsse abgewiesen werden.Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden.
Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.Auf diesem Gerät weiterlesen
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