Die Wiener Polizei hat am Montag eine Kundgebung anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober untersagt. Die Organisatoren - Students of the Palestinian Cause in Austria (SPC Austria) - werfen der Polizei 'einen kalkulierten Akt der Repression' vor.
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Seitens der Polizei heißt es, dass die Wiener Polizei am Jahrestag mit ausreichend Personal im Einsatz sei,"um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen , aber vor allem die Versammlungsfreiheit gewährleisten zu können.
In einem Statement anlässlich der Absage erheben die Organisatoren schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Die Polizei kriminalisiere"als bewaffnete Hand des Staates andauernd jede Form des Widerstandes" und"fabriziert grundlose Anschuldigungen des Terrorismus", heißt es im Kommentar zu einem Instagram-Post. Dabei wird auch der Staat Österreich frontal angegriffen.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. Bereits seit Tagen finden anlässlich des Jahrestages Demonstrationen pro Israel und pro Palästina statt. Am Montagabend ist in Wien eine große Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde auf dem Ballhausplatz geplant, um der Opfer des Hamas-Massakers zu gedenken.
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