Das Bürgergeld hat schon vor seiner Einführung für zahlreiche Kritik gesorgt. Nun führt die Ampel-Koalition Änderungen durch.
und würden „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“ haben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Woche im ZDF. „Deswegen braucht es auch mehr als nur ein bisschen Kosmetik, es braucht schon eine grundlegende Überarbeitung.“Eine Überarbeitung hat die Ampel-Koalition nun vorgenommen.
„Wir haben nun viele Änderungswünsche des Bundesrats aufgenommen, das Ergebnis ist ein wirklich guter Kompromissvorschlag“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Jetzt seien die Länder am Zug. „Wenn die Union das Bürgergeld nun trotzdem aus parteipolitischen Überlegungen weiter verzögern sollte, dann tut sie das auf dem Rücken genau der Menschen, die am wenigsten haben.
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske wies die Unions-Kritik zurück. „Ich finde es problematisch, dass die Union derzeit eine Fake-News-Kampagne macht und behauptet, dass sich Arbeit nach der Einführung des Bürgergeldes nicht mehr lohnt“, sagte er AFP. „Fakt ist: Es lohnt sich immer, arbeiten zu gehen, statt Bürgergeld zu beziehen.“
, den Menschen mehr Sicherheit gegeben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern etabliert werden.ob das Bürgergeld mit den jetzt von der „Ampel“ geplanten Änderungen die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten wird. Scheitert das Gesetz in der Länderkammer, müsste ein Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden. Und dies könnte sich zu lange hinziehen, um den geplanten Starttermin 1. Januar hinzubekommen. Dann müssten die Bezieher vermutlich auch auf die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro warten.
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