Die Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben zum Bürgergeld geeinigt, um doch noch die Zustimmung...
Die Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen an dem Gesetzesvorhaben zum Bürgergeld geeinigt, um doch noch die Zustimmung der Union zu erreichen.
Ein am Freitag bekannt gewordener Änderungsantrag sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nun doch auf die Angemessenheit dersowie der Kosten von Umzügen geachtet werden soll. Bei den Heizkosten war bislang vorgesehen, dass in der zweijährigen Karenzzeit keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen.
„Wir haben nun viele Änderungswünsche des Bundesrats aufgenommen, das Ergebnis ist ein wirklich guter Kompromissvorschlag“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn die Union das Bürgergeld nun trotzdem aus parteipolitischen Überlegungen weiter verzögern sollte, dann tut sie das auf dem Rücken genau der Menschen, die am wenigsten haben.
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