Am Wiener Landesgericht wird gegen den ehemaligen Chefinspektor des BVT, Egisto Ott, und den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein verhandelt. Die Anklagepunkte umfassen Amtsmissbrauch, Verletzung von Amtsgeheimnissen und datenschutzrechtliche Bestimmungen. Laut Anklage soll es zwischen Ott und Jenewein ab August 2018 eine 'Kooperation' gegeben haben, bei der Jenewein von Ott Informationen über ein Treffen des so genannten Berner Clubs und die Zusammensetzung der 'Soko Tape' erhielt. Jenewein wird außerdem beschuldigt, im U-Ausschuss verbotenerweise Fotos aufgenommen und an Ott gesendet zu haben.
Am Faschingsdienstag wird am Wiener Landesgericht wieder gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Egisto Ott , und den ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und nunmehrigen parlamentarischen Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein verhandelt. Es geht um die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, die Verletzung von Amtsgeheimnissen und datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die ein Schöffensenat ab 4.
Ein dritter Anklagepunkt, der Ott und einen Bekannten des EX-BVT-Beamten betrifft, ist nun zusätzlich neu hinzugekommen. Ott soll diesem im Juni 2020 vertrauliche Informationen zu zwei BVT-Beamten und einem verdeckten Ermittler"gesteckt" haben, die in weiterer Folge vermutlich den Weg nach Deutschland fanden.
Für alle vier Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Ott und Jenewein haben bisher jedwedes strafrechtlich relevante Fehlverhalten öffentlich bestritten.Noch nicht gerichtsanhängig sind mehrere Spionage-Anschuldigungen, denen sich Ott ausgesetzt sieht. In diesem Zusammenhang wird gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29.
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