Die ÖVP macht ihre Ankündigung wahr und bringt eine Anzeige gegen die Umweltministerin ein - weitere könnten folgen. Kanzler Nehammer vergleicht das Verhalten von Gewessler mit jenem von FPÖ-Chef...
Die ÖVP macht ihre Ankündigung wahr und bringt eine Anzeige gegen die Umweltministerin ein - weitere könnten folgen. Kanzler Nehammer vergleicht das Verhalten von Gewessler mit jenem von FPÖ-Chef Kickl.gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
Gewesslers Ja zur Renaturierungsverordnung hatte die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht, Kanzler Karl Nehammer hat sich aber letztlich dagegen entschieden, die Koalition platzen zu lassen: „Ich werde das nicht tun“, sagt er. Allerdings kündigte die ÖVP sowohl eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als auch eine Amtsmissbrauchs-Anzeige gegen Gewessler an. Letztere liegt nun vor und soll am Donnerstag namens der Bundespartei bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht werden.
Während Gewessler im Interview mit der „Presse“ betonte, sie würde wieder so handeln, wie sie es getan hat und sie habe damit nur aufgezeigt,, wandte sich Nehammer via „Kurier“ an die Öffentlichkeit. Gewessler „geht scheinbar davon aus, dass das Recht der Politik zu folgen hat“, kritisierte er.
Aber, so Nehammer weiter: „Natürlich macht die Politik auch Recht, indem sie Gesetze beschließt. Bei Kickl kam lautstarke Kritik, weil er es gesagt hat – aber Gewessler hat genau das getan. Sie hat Aktionismus betrieben, eine plumpe Provokation gesetzt, wahrscheinlich auch, weil die Grünen am Samstag Bundeskongress haben.
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