Die Parteichefs der Ampelkoalition treffen sich am Montag zu einer Chefrunde, um die Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Es gibt Bewegung in den Verhandlungen, aber Details werden geheim gehalten. Einigkeit über Maßnahmen zur Lückenstopfung in der Staatskasse fehlt noch.
Am Montag geht es kurz vor Jahreswechsel in die nächste Runde der Ampelverhandlungen – die Parteichefs treffen sich um 10.00 Uhr. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einer Chefrunde treffen. Angesetzt ist der Termin für den Vormittag, genauer gesagt um Punkt 10.00 Uhr, hieß es gegenüber Aus den Verhandlerkreisen ist zwar zu hören, dass es Bewegung gibt – einzelne Maßnahmen und Projekte werden aber selten bis gar nicht kommuniziert.
Das müsse alles warten, bis das Gesamtprojekt fertiggestellt ist. Ebenso wenig Informationen gab es auch seit Freitag, als die Budgetgruppe tagte, um mögliche Konsolidierungsmaßnahmen durchzurechnen'. Was aber bei den Berechnungen herausgekommen ist, dürften nur die Partien selbst wissen. Eine Einigung auf Maßnahmen steht noch aus – die Parteichefs sind am Zug, die Aufgabe ist alles andere als einfach. Immerhin fehlen in Österreichs Budget bis zu 24 Milliarden Euro – die Parteichefs konnten bislang aber keine gemeinsame Linie finden, wie das Loch in der Staatskasse gestopft werden soll. Lediglich einen Startpunkt konnte man fixieren: Konsolidiert wird für 7 Jahre und für 2025 und 2026 gibt es ein Doppelbudget. Damit sinkt zwar das Gesamtvolumen der Einsparungen auf rund 18 Milliarden Euro, unklar ist aber dennoch, wie viel Österreich im ersten Jahr einsparen muss. Kommt es zu einem, über das am 21. Jänner die EU-Kommission entscheidet, liegt der Wert bei rund 3 Milliarden Euro – ohne ein solches Verfahren beträgt das Volumen 6 Milliarden Euro. Für ÖVP und NEOS ist dabei bis lang klar, dass man ohne ein Defizitverfahren der EU-Kommission den Schuldenberg bewältigen möchte. Die SPÖ sieht das anders, EU-Abgeordneter Andreas Schieder nannte es sogar'Hilfe aus der EU'. Die NEOS sind hingegen der Meinung, dass ein solches Verfahren'nicht das politische Ziel' sein dürf
Ampelkoalition Budgetkonsolidierung Staatskasse EU-Defizitverfahren Verhandlungen
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Geheime Mission: So wollen Parteichefs die Ampel rettenDie Austro-Ampel legt das Gezerre vom Wochenende rund um das Budget auf die Seite. Am Mittwoch oder Donnerstag sollen sich die Parteichefs treffen.
Weiterlesen »
Die besten Veranstaltungen rund um den JahreswechselOb Kabarett oder Klassik, Jazz, Pop, Party oder Theater: Das Wiener Veranstaltungsleben hält zwischen Weihnachten und Dreikönig nichts von Leisetreterei
Weiterlesen »
Regierungsverhandlungen: Wie gut ist die Stimmung nach der Drohung?Einige der Ampeln stehen auf „Grün“, die drei Parteichefs treffen sich diese Woche.
Weiterlesen »
Mutmaßlicher Deponie-Skandal in NÖ sorgt jetzt für einen PolitstreitDie ÖVP wirft der roten Stadtregierung Untätigkeit vor, die weist die die Vorwürfe zurück.
Weiterlesen »
Warnung vor Silvesterknallern: 'Nur legal ist sicher'Kurz vor dem bevorstehenden Jahreswechsel verweist die Wirtschaftskammer NÖ auf Kennzeichnung bei sicherheitsgeprüftem Feuerwerk.
Weiterlesen »
Parteichefs halten vorweihnachtliche Verhandlungen abKeine Entscheidungen erwartet
Weiterlesen »