Nach dem Platzen der deutschen Ampel-Koalition wird Jörg Kukies neuer Finanzminister. Verkehrsminister Wissing will seinen Posten behalten und tritt aus der FDP aus.
Nach dem Platzen der deutschen Ampel-Koalition wird Jörg Kukies neuer Finanzminister. Verkehrsminister Wissing will seinen Posten behalten und tritt aus der FDP aus.. Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. will seinen Posten trotz des Ausscheidens der anderen FDP-Minister behalten und seine Partei verlassen.
Da er seine Partei nicht in Schwierigkeiten bringen wolle, habe er gegenüber FDP-Chef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP angekündigt."Ich möchte mir selbst treu bleiben." Dies sei keine Absage an die Grundwerte der FDP, er wolle auch in keine andere Partei eintreten. Wissing äußerte sich kritisch über die Zusammenarbeit in der Koalition indirekt über die FDP-Führung.
Die FDP erklärte am Donnerstag, den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert zu haben. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die oppositionelle Union auf, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen."Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen", sagte Miersch in der ARD."Dieses Angebot werden wir ernst nehmen.
Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, ergänzte Scholz."Und wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen." Auch mit dem Blick auf die Wahlen in Amerika sei das"vielleicht dringender denn je". Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl in den USA kurz vor dem Ampel-Crash gewonnen.
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