Der Altkanzler wehrt sich gegen den Entzug von Sonderrechten und hat dagegen Klage eingereicht. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin in der Sache Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden.
, sonst kein medienscheuer Mensch, spart sich den Auflauf. Er sei verreist und werde den Fall auch nicht kommentieren. Der Andrang ist groß. Das Verwaltungsgericht Berlin hat für diese Causa den Plenarsaal, Raumnummer 0416, gewählt, damit alle – Prozessbeteiligte, Beobachter und Zuschauer – Platz finden.
Schröder will seine Sonderrechte als Bundeskanzler a.D. zurück, die ihm der Haushaltsausschuss des Bundestages im vergangenen Jahr entzogen hatte . Begründung der Parlamentarier: Schröder nehme „keine fortwirkende Verpflichtung“ aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler mehr wahr, darunter beispielsweise Schirmherrschaften, Grußworte oder Bürgeranfragen. Sonderrechte -- das sind in Schröders Fall sieben Büros in einem Bundestagsgebäude Unter den Linden 50, die ihm die SPD-Bundestagsfraktion bereitstellt, sowie vier Vollzeitstellen, wiederum bezahlt aus dem Etat des Kanzleramtes.
Die Rechtspartei Bundesrepublik Deutschland argumentiert, der Bund habe dem Kläger die Büros nicht zur Verfügung gestellt, sondern die SPD-Bundestagsfraktion. „Insofern sehen wir keine Klagebefugnis“, sagt Anwalt Arne Dittloff, der mit seinem Kollegen Wolfram Hertel die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Schröder-Klage vertritt. Hertel betont, es gebe „keinen Statusanspruch“, wenn die Aufgabe wegfalle.
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