In der Migrationskrise setzt die Ampelkoalition des Bundeskanzlers auf mehr Abschiebungen. Ex-Minister Jens Spahn von der CDU kritisiert, dass dadurch die Krise nicht gelöst werde.
Es ist die erste Reaktion der Ampelkoalition in der Asylkrise. Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. Das Kabinett hat am Mittwoch. Was für die Ampelkoalition kein leichter Schritt ist, bewertet die Union hingegen als viel zu kurz gesprungen, um dem drängenden Problem Herr zu werden.
Der Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig mehr Rechte bei Abschiebungen bekommt. Die Beamten sollen beispielsweise in Asylbewerberheimen auch benachbarte Zimmer durchsuchen können, damit sich ausreisepflichtige Flüchtlinge dort nicht verstecken können. Auch des Nachts sollen Polizisten anrücken können. Die Ampelkoalition plant außerdem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern.
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