Agenda Austria kritisiert EU als 'Bürokratie-Giftküche'

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Neue EU-Regelungen wie die Lieferkettenrichtlinie seien existenzbedrohend für den europäischen Standort.

Aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria ist die Antwort eindeutig: „Es kann schon längst nicht mehr als EU-Bashing gelten, den Regelungswahn der Brüsseler Schreibtischakrobaten als unmäßig zu kritisieren“, heißt es in einer Analyse, die sich Europas „Giftküche der Bürokratie“ widmet.präzisiert gegenüber dem KURIER: Es gehe vor allem um Regelungen, die in den kommenden Jahren auf die Betriebe zukämen.

Das europäische Unternehmen muss „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Verstöße zu verhindern. Es könnte den Zulieferer beispielsweise Präventionsaktionspläne unterschreiben lassen oder die Zusammenarbeit beenden. Und wenn das nicht geschieht? Verstöße gegen die Lieferkettensorgfaltspflicht können Unternehmen fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes kosten.

Als weitere Negativbeispiele für zusätzliche EU-Bürokratie nennt Kluge die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomieverordnung oder die Lohntransparenzrichtlinie.“So könne es nicht weitergehen, meint der Ökonom. Die Arbeiterkammer oder die Grünen würden häufig sogar auf eine Übererfüllung besagter Richtlinien drängen.

Die EU müsse auch insgesamt ihre Rolle überdenken: „Kein Mensch interessiert sich mehr für europäische Weltverbesserungsambitionen. Schon bald werden Produkte nicht mehr für den Westen, sondern vor allem für den asiatischen Markt produziert“, heißt es in der Agenda-Austria-Analyse. Eine Lieferkettenrichtlinie, die Unternehmen in Schwellenländern an die Chinesen ausliefere, würde wohl nicht dazu führen, dass sich die Produktionsstandards im betroffenen Schwellenland verbessern. „Wenn es Mechanismen gibt, die gut gemeint, aber völlig kontraproduktiv sind, dann sollte man sie vielleicht einfach bleiben lassen“, meint Kluge.

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