Die Schweizer stimmten am Sonntag unter anderem gegen den Ausbau des Autobahnnetzes. Linke Parteien und Initiativen feiern immer öfter Abstimmungserfolge.
Die Schweizer stimmten am Sonntag unter anderem gegen den Ausbau des Autobahnnetzes. Linke Parteien und Initiativen feiern immer öfter Abstimmungserfolge.Imago/Eric Dubost„Ganz klar: Mehr Straßen heißt mehr Verkehr, mehr Stau“: Das Argument, das die Schweizer Chefin der Grünen, Lisa Mazzone, am Wahlabend nochmals betonte, scheint die Schweizer Bevölkerung überzeugt zu haben.
Die Grünen, Linken und Umweltschutzverbände feierten das Abstimmungsergebnis als historisch. „Die Bevölkerung ist bereit für die Verkehrswende“, sagte etwa Mazzone. „Wir wollen nicht zurück ins verkehrspolitische Mittelalter“, pflichtete dem der Co-Chef der Sozialdemokraten, Cédric Wermuth, bei. Ein Autobahnausbau war in der Schweiz bisher ein politischer Selbstläufer, das hat sich nun geändert.
Zumindest eine Vorlage des Bundesrates hat die Bevölkerung akzeptiert, und zwar eine Gesundheitsreform. Demnach soll die Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen einheitlich verwaltet werden . Erstmals nach drei Jahrzehnten kam somit eine Gesundheitsreform durch. Die Bevölkerung hat in den einzelnen Kantonen ebenfalls zu regionalen Fragen abgestimmt. In der Stadt Basel steht eine Mehrheit der Bürger hinter einem kantonalen Kredit über 40 Millionen Euro, damit der Eurovision Song Contest nächsten Mai hier durchgeführt werden kann. Gegen Basel als Austragungsort hatte zuvor eine christliche Kleinpartei Stimmung gemacht; der ESC sei eine Propagandaveranstaltung für homosexuelle, queere, satanistische und okkulte Menschen.
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