Bei der Krankenkasse und der Finanz fehlen aktuell 85 Kontrolleure, die Abgabenbetrug von Unternehmen aufdecken sollen. Gründe dafür sind eine vermurkste Reform und ein „Aufnahmestopp“.
Bei der Krankenkasse und der Finanz fehlen aktuell 85 Kontrolleure, die Abgabenbetrug von Unternehmen aufdecken sollen. Gründe dafür sind eine vermurkste Reform und ein „Aufnahmestopp“.Wer auf einer Skihütte stolze sechs Euro oder mehr für ein Krügerl bezahlt, der würde erwarten, dass die Kellner von diesem Geld ordentlich bezahlt und alle Abgaben abgeführt werden.
Zuvor hatten die Prüfer von Finanzpolizei und Österreichischer Gesundheitskasse – die laut Gesetz für die „Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen“ zuständig sind – bei Securityfimen und Paketdienstleistern ganz ähnliche Machenschften entdeckt.Doch so spektakulär die Fälle sind, verdecken sie den Blick auf ein Problem. profil konnte einen exklusiven Blick in die Statistik der Prüfer werfen – ein durchwachsenes Bild.
Denn damals, 2019, wurden nicht nur die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert, sondern auch die gemeinsame Beitragsprüfung abgeschafft – die Prüfkompetenz sollte ab Jänner 2020 exklusiv in die Verantwortung des Finanzministeriums wandern. Ab Mitte 2020 war die neu geschaffene ÖGK dann allerdings doch wieder für die gemeinsame Prüfung mit der Finanz zuständig – die Verfassungsrichter hatten den Passus der Reform aufgehoben.Im internen Bericht der Kassa wird dazu festgehalten: „Sowohl die Überführung der Prüferinnen und Prüfer an das BMF als auch die Rückführung zur ÖGK führten zu Verzögerungen in der Prüfungsabwicklung.
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