Bei den Ermittlungen soll es um ein Verfahren gehen, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden Cofag-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.
Bei den Ermittlungen soll es um ein Verfahren gehen, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden Cofag-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen Beamten am Finanzamt Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet. Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr bestätigte einen Bericht der Online-Ausgabe der „“. Diese hatte berichtet, dass es bei den Ermittlungen um ein Verfahren geht, das vom Justizministerium als relevant für den laufenden Cofag-U-Auschuss im Parlament erachtet wird.
Eine entsprechende Mitteilung an die Fraktionen im U-Ausschuss sei vom Ministerium ergangen, so die „TT“. Das Ministerium ersuche um ein Konsultationsverfahren, um Akten zu dem Fall erst später an den U-Ausschuss liefern zu müssen. Einen Zusammenhang mit dem Cofag-U-Ausschuss bestätigte Sprecher Mayr, darüber hinaus gab es unter Verweis auf das laufende, nicht öffentliche Ermittlungsverfahren aber keinen weiteren Kommentar.
Nach Bekanntwerden der Ermittlungen sah sich der Neos-Politiker bestätigt und stellte weiter einen Konnex zu Benko her. Auf Twitter schrieb er, dass „gegen den obersten Benko-Prüfer“ am Finanzamt Innsbruck“ nun ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Der APA teilte er mit, dass sich der Neos-Verdacht „rund um unsaubere Vorgänge“ am Finanzamt Innsbruck nun bestätige.
Der Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur Cofag war von SPÖ und FPÖ eingesetzt worden. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte „Milliardäre“, etwa an Benko, der sein Kommen im U-Ausschuss für April bereits zugesagt hat.
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