Ab jetzt bestimmt die Regierung, wer in Deutschland demonstrieren darf

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In Berlin wollten Bürger – sogar explizit unter Beachtung der Hygiene-Regeln und mit einem tragfähigen Sicherheitskonzept – auf die Straße gehen; die Behörden jedoch verboten die Demo – weil eine Unterwanderung durch „Querdenker” drohe.

Die Nase voll von renitenten Bürgern hatten die Regierenden zu allen Zeiten, und um diese Binsenweisheit scherten sich die heute bundesweit überall regierenden Linksgrünen selbst am allerwenigsten, als sie selbst einst – in der Studenten-, Friedens- oder Anti-AKW-Bewegung – auf der anderen Seite der Barrikaden standen.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.Entscheidend ist in diesem Kontext noch etwas anderes: Die auch von Dreyer wiederholte Mär von den „Radikalen“, den „Extremisten“ als eigentiche Rädelsführer oder gar wesensbestimmende Haupttreiber der Demonstrationen spricht nicht nur krass jeder Realität Hohn .

Die Demo-Teilnehmer gehörten – wie man so schön sagt – zur Mitte der Gesellschaft: Unternehmer, Angestellte, Erzieherinnen, Verkäufer usw. Der Protest war friedlich und unaufgeregt.Kritik von Juristen wird lauter Immer lauterer Unmut regt sich inzwischen auch in den noch nicht gekauften oder systemisch korrumpierten Juristenkreisen: So kritisieren Staatsrechtler die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind.

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