Die Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (dwenteignen) hält die Enteignung großer Immobilienkonzerne für möglich.
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Neben der rechtlichen Machbarkeit beschäftigt sich der Zwischenbericht auch mit der Frage der finanziellen Entschädigung für die potenziell betroffenen Immobilienkonzerne. Den Expert:innen zufolge könnten „Abschläge vom Verkehrswert rechtmäßig sein“, schreibt die Morgenpost. Das bedeutet, dass die auf dem Verkehrswert beruhende amtliche Kostenschätzung in Höhe von 29 bis 36 Milliarden Euro aus Sicht der Expert:innen zu hoch angesetzt sein dürfte.Selbiges hatte Finanzsenator Daniel Wesener am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von DWenteignen angedeutet. Die ursprünglich geschätzte Summe sei „vermutlich nicht mehr ganz up to date“, sagte Wesener, ohne eine neue Summe zu nennen.
Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts kommt erstmals seit Konstituierung der Expert:innenkommission im April Licht ins Dunkel der Arbeit des Gremiums. Mehrfach hatten die Initiator:innen des erfolgreichen VolksentscheidsBerlin kann nun Geschichte schreiben.Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative DWenteignen, reagierte erfreut auf den Zwischenbericht.
Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Unterstützer der Initiative, erklärte: „Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass Berlin die Kompetenz hat und die Entschädigung sehr niedrig ansetzen kann. Schön, dass eine so hochkarätig besetzte Kommission zum selben Schluss kommt.“ In Richtung Koalitionspartner sagte Schenker: „SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen.
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