+34
Die EU-Innenminister erörterten in Luxemburg die Möglichkeit, im Falle eines Massenzustroms auf Einzelfallprüfungen zu verzichten. In der spanischen Grenzstadt Ceuta kehrt die Normalität nur...
Die EU-Innenminister erörterten in Luxemburg die Möglichkeit, im Falle eines Massenzustroms auf Einzelfallprüfungen zu verzichten. In der spanischen Grenzstadt Ceuta kehrt die Normalität nur langsam zurück.
Zwei Monate sind vergangen, doch an manchen Stränden von Ceuta sieht es noch immer aus, als sei der große Ansturm erst wenige Tage her. Plastikplanen flattern im Wind, zwischen Zelten und notdürftig zusammengezimmerten Hütten hängen Kleider zum Trocknen. Sandsäcke sollen verhindern, dass das Meer bei Regen in die Behausungen schwappt. Tausende Flüchtlinge und Migranten warten noch immer in der spanischen Grenzstadt auf eine Entscheidung über ihre Zukunft.
Die Normalität kehrt nach dem Massenzustrom von knapp 80.000 Migranten aus Marokko Ende Juli nur langsam zurück in die spanische Grenzstadt an der nordafrikanischen Küste. Im Zentrum sind die Cafés wieder voll, Kinder spielen auf den Plätzen, die Geschäfte haben geöffnet. Doch zum Straßenbild gehören weiterhin Polizeipatrouillen und Soldaten. Auch die Grenze zum benachbarten Marokko wird scharf bewacht.
EU-weit könnten die Ereignisse vor zwei Monaten weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Am Donnerstag diskutierten die Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg über die Möglichkeit einer „Zurückweisungsrichtlinie“, wonach in bestimmten Ausnahmefällen wie jenem in Ceuta auf Einzelfallprüfungen von Asylwerbern verzichtet werden soll: Das würde de facto einem temporären Aussetzen des Grundrechts auf Asyl gleichkommen.
Auch Migrationskommissar Magnus Brunner , der den Ressortchefs einen Fünf-Punkte-Plan zur besseren Vorbereitung auf Krisen präsentierte, will beim Außengrenzschutz „keine Kompromisse“ eingehen, gleichzeitig aber die Menschenrechte wahren – ein schwieriger Spagat. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Massenabweisungen ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich, betont Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“.
Eine Möglichkeit sieht der Innsbrucker aber doch – und zwar dann, wenn ein Massenzustrom irregulärer Migranten einen Mitgliedstaat „an die Grenze der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ bringt: Polen, das für die Zurückweisungsrichtlinie als Vorbild dienen könnte, führt dieses Argument ins Treffen und gewährt Menschen aus Belarus seit dem Vorjahr keine Asylanträge mehr. Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht sich klar für die neuen Regeln aus: Er habe den Vorschlag einer „Zurückweisungsrichtlinie“ bereits vor Jahren gemacht, so der ÖVP-Politiker am Rande des Treffens in Luxemburg.
Die Europäische Volkspartei , zu der auch die ÖVP zählt, hatte die Forderung Anfang der Woche in einer Resolution verschriftlicht. Nun sind die Chefs am Zug: Das Thema soll auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. Oktober auf der Agenda stehen. Doch zurück nach Ceuta.
An den Stränden von Benítez und El Trampolín ist die Krise besonders sichtbar. Zuletzt lebten nach Behördenangaben noch rund 3000 bis 3500 Menschen ohne festes Dach über dem Kopf in Ceuta. Viele schlafen in Zelten, Hütten oder unter Plastikplanen. Weitere rund 6000 Migranten sind inzwischen in provisorischen staatlichen Aufnahmezentren untergebracht.
Auch von jenen, die zunächst blieben, treten inzwischen immer mehr den Rückweg an. In den letzten Wochen haben nach Angaben der spanischen Regierung 8250 irreguläre Einwanderer Ceuta wieder in Richtung Marokko verlassen. 7800 von ihnen gingen mehr oder weniger freiwillig, 450 wurden abgeschoben. Erschöpfung, Regen, schwindendes Geld und die geringe Aussicht, in Spanien bleiben zu dürfen, erhöhen den Druck zur Rückkehr. Das zeigte sich dieser Tage am Strand von Benítez.
Im Morgengrauen rückten dort Polizisten an und räumten die Hütten. Die Bewohner wurden mit Bussen zu einem Aufnahmezentrum an der Grenze gebracht. Dort hatten sie die Wahl: Sie konnten sich entweder registrieren lassen und damit ein Asylverfahren beginnen oder sofort nach Marokko zurückkehren. Rund 200 entschieden sich für den Rückweg.
„Es ist eine freiwillige Rückkehr, aber in Wirklichkeit ist sie fast erzwungen“, berichtet ein Polizist, der vom spanischen Festland nach Ceuta abkommandiert wurde. Wer nach zwei Monaten unter freiem Himmel keine Aussicht auf ein Bleiberecht sehe, wisse, dass er nur geringe Chancen habe, von Ceuta aus auf den europäischen Kontinent weiterreisen zu können. Die Regierung setzt darauf, dass noch viele weitere die Rückkehr nach Marokko antreten.
Spaniens Krisenkoordinator Ángel Víctor Torres verweist auf die Erfahrung der letzten Wochen, wonach die Rückkehrbereitschaft steige, sobald das formelle Asylprüfverfahren beginne. Bei marokkanischen Bürgern sind die Asylaussichten sehr gering, denn Marokko steht auf der europäischen Liste sicherer Herkunftsstaaten. Für Antragsteller aus solchen Ländern sieht das neue EU-Asylrecht beschleunigte Grenzverfahren vor. Gleichzeitig versucht Spanien, die humanitäre Lage der Migranten zu verbessern.
Inzwischen gibt es rund 6000 staatliche Unterbringungsplätze in sechs Lagern; weitere sollen hinzukommen. Wobei die Situation der Minderjährigen besonders schwierig ist. Mehr als 2400 Kinder und Jugendliche wurden bisher offiziell registriert, Hunderte sollen noch außerhalb der regulären Einrichtungen leben. Inzwischen bekommt Spanien Hilfe aus Brüssel.
Die EU-Kommission versprach 115 Millionen Euro Soforthilfe. Frontex, Europol und die EU-Asylagentur unterstützen die spanischen Behörden. Die europäische Grenzschutzeinheit Frontex soll bei der Grenzsicherung und Rückführungen helfen. À propos Rückführungen: Beim Treffen in Luxemburg gaben die Innenminister das finale grüne Licht für ein „Abschiebegesetz“ zu schnelleren und effizienteren Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten.
Auch Rückführzentren in Drittstaaten können nun errichtet werden: Karner will diese Zentren – gemeinsam mit einer „Gruppe der Umsetzer“, zu der u.a. auch Deutschland und Dänemark zählen, noch bis Jahresende realisieren. Im Gespräch für die Zentren sind dem Vernehmen nach Uganda, Ruanda und Kasachstan. Der plötzliche Ansturm auf Ceuta steht im Gegensatz zum europäischen Migrationstrend. Die Zahl der an den EU-Außengrenzen registrierten irregulären Grenzübertritte ging seit Beginn des Jahres 2026 gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent zurück.
Dies sei vor allem mit verstärkten Grenzkontrollen und einer engeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten erreicht worden, heißt es bei Frontex.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Justiz jagt nach Sprit-Schmäh zwei weitere TäterWer würde nicht gern um einen Euro pro Liter Diesel tanken? Der „Krone“-Bericht rund um einen hier lebenden Serben (29), der monatelang mit zwei ...
Weiterlesen »
Bahnhof Wolfurt nach zwei Jahren Bauzeit eröffnetNach rund zwei Jahren Bauzeit ist der modernisierte Bahnhof Wolfurt offiziell eröffnet worden. Rund 45,5 Millionen Euro wurden in die Verkehrsstation investiert. Neu sind unter anderem drei Aufzüge, längere Bahnsteige sowie deutlich mehr Fahrradabstellplätze.
Weiterlesen »
Gleich zwei Wörthersee-Villen stehen zum VerkaufZu einem wahren Ladenhüter entwickelt sich die ehemalige Villa des Finanzjongleurs Wolfgang Auer-Welsbach. Nachdem das Gebäude eigentlich dem ...
Weiterlesen »
Ex-Gerichtsvollzieher bekam zehn Monate bedingtEin ehemaliger Gerichtsvollzieher ist am Mittwoch im Landesgericht Ried wegen eines sexuellen Übergriffs im Dienst zu zehn Monaten bedingter Haft ...
Weiterlesen »