Zusammensetzung der BVV: Grüne in Mitte wollen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen

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Die Grünen in Berlin-Mitte sind verärgert darüber, dass ein ehemaliges Mitglied ihrer Partei die Partei gewechselt hat und dennoch auf der grünen Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung stand. Nun werden gerichtliche Schritte eingeleitet.

Die Grünen in Mitte wollen beim Berliner Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung einreichen. Das bestätigte Kreisvorstandsmitglied Florian Maaß dem Tagesspiegel.Grund für die Beschwerde ist der Einzug der Verordneten Ingrid Bertermann. Die Politikerin hatte sowohl die Grünen-Fraktion in der BVV als auch die Partei wenige Wochen nach der Wahl 2021 verlassen und sich den Linken angeschlossen. Bei der Wahl am 12.

„Wer für die Grünen antritt, soll die Wählerinnen und Wähler der Grünen auch nach der Wahl vertreten“, sagten die Kreisvorstandsmitglieder Florian Maaß und Lara Liese dem Tagesspiegel. Man habe Ingrid Bertermann mehrfach aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und nicht auf der bündnisgrünen Liste zu kandidieren. Betermann tat das nicht, nahm ihr Mandat nach der Wiederholungswahl an und schloss sich erneut der Linksfaktion an.

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