Wer an der Grenze „Asyl“ sagt, kann laut Europarecht nicht zurückgewiesen werden, auch wenn das deutsche Grundgesetz diese Möglichkeit bei Personen eröffnet, die aus sicheren Drittstaaten kommen....
Wer an der Grenze „Asyl“ sagt, kann laut Europarecht nicht zurückgewiesen werden, auch wenn das deutsche Grundgesetz diese Möglichkeit bei Personen eröffnet, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Man darf gespannt sein, wie die deutsche Bundesregierung die Brücke schlägt.
Manche Diskussionen drehen sich ewig im Kreis. Die Asyldebatte gehört ganz sicher dazu. Alte Argumente werden neu verpackt, um am Meinungs- und Wählermarkt zu punkten. In Berlin findet heute ein großerDer Terroranschlag in Solingen hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen, der Erfolg der extrem rechten AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auch.
Aus seinem Ministerium hieß es dazu auf Anfrage der „Presse“. Wer an der deutschen Grenze Asyl rufe, dürfe nicht formlos zurückgewiesen werden. Und wenn sich Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats gemäß der Dublin-Verordnung ergeben sollte, müsse ein formelles Konsultationsverfahren eingeleitet werden. Eine Überstellung könne erst nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats erfolgen.
Schon 2015 kam allerdings sowohl aus Wien als auch aus Berlin selbst auch der Einwand, dass eine Zurückweisung europarechtswidrig sei, wenn nicht geklärt sei, wer für das Asylverfahren zuständig ist.ließ es deshalb bleiben, Flüchtlinge zurückzuschieben. Sie führte lediglich tägliche Obergrenzen an einzelnen Übergängen ein. Doch auch das half bekanntlich nicht wirklich.
Zurückweisungen an der deutschen Grenzen gibt es übrigens bereits: 30.000 seit vergangenem Oktober. Das betraf allerdings nur Personen, gegen die eine Einreisesperre galt und die keinen Asylantrag stellten.
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