Was kann der Rechtsstaat totalitären Systemen entgegensetzen? Diese Frage wurde am Wiener Straflandesgericht verhandelt.
Was kann der Rechtsstaat totalitären Systemen entgegensetzen? Diese Frage wurde am Wiener Straflandesgericht verhandelt. Das Wiener Straflandesgericht hat einige Prozesse gesehen, die gemeinhin als historisch bezeichnet werden.
Das Verfahren im Verhandlungssaal Nummer 203 gegen zwei unscheinbar wirkende ältere Männer verdient dieses Attribut tatsächlich. Es ist einer der ersten Schritte in der gerichtlichen Aufarbeitung des syrischen Assad-Regimes, einer der ersten Prozesse in Europa gegen dessen mutmaßlich zentrale Vertreter. Über den weißen Tischen mit dem eingravierten Bundesadler schwebt eine tiefere Bedeutung: der Versuch, einem unmenschlichen System mit den Mitteln des Rechts zu begegnen.
In der Betrachtung dessen, was Menschen einander antun können, zeigt sich eine Fähigkeit zu unvorstellbarer Grausamkeit, eine Dunkelheit der menschlichen Psyche. Nation, Herkunft oder Überzeugung treten in den Hintergrund. Die emotionslose Pflichterfüllung gegenüber einem Volk, Gott oder Vorgesetzten wird zum Freibrief für Verbrechen. Der Kampf gegen die anderen zieht sich durch die Geschichte, manifestiert sich im jugoslawischen Bürgerkrieg, in Butscha, in Syrien.
Die Ausflüchte der Täter und Täterinnen wiederholen sich: Sie hätten nur ihre Pflicht erfüllt, wären nur der Wahrheit ihrer Zeit gefolgt.meinte, der Mensch sei dem Menschen ein Wolf, daher brauche es eine regelbasierte Ordnung. Das moderne Völkerrecht ist geprägt vom Leitgedanken des „Nie wieder!
“, vom Anspruch, Menschen vor Verfolgung aufgrund ihres Glaubens, ihrer Ethnie, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe zu schützen. Die Entwicklung von Rechtsstaat und Menschenrechten gehört zu den größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Das Weltrechtsprinzip, das im Wiener Landesgericht Anwendung findet, ist die konsequente Fortführung dieser Rechtstradition: Jeder Staat kann Täter und Täterinnen zur Verantwortung ziehen, wo auch immer man ihrer habhaft wird.
Aber kann das Recht diesen Anspruch erfüllen? Die Behäbigkeit des Justizsystems wird oft belächelt. Gesetze sind ungeeignet für Instagram, und schon Studierenden wird geraten, ein anderes Fach zu wählen, wenn sie sich für Gerechtigkeit interessieren. Kann dieses System aus Ordnungsnummern, Kopiergeräten und Datumsstempeln dem Schrecken begegnen?
Paragrafen gegen unbeschreibliches Grauen – kann das funktionieren? Die rechtliche Bearbeitung dient nicht allein der Verfolgung von Tätern und Täterinnen. Sie dokumentiert auch Verbrechen. Wenn nach dem Massaker in Butscha Beweise gesichert und Anklagen vorbereitet werden, geschieht dies nicht in der Illusion einer raschen Verurteilung.
Recht dient der Einordnung und Benennung von Geschehnissen, der Verhinderung von Mythen und Rechtfertigungsfantasien. Die Aussagen von Opfern und Zeugen, die nicht zuletzt als Geflüchtete gekommen sind, machen das Unsagbare sprachlich greifbar und unterstützen die gesellschaftliche Aufarbeitung und individuelle Heilung. Die Wahrheit, das darf nicht vergessen werden, ist die Wahrheit der Opfer.
Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in internationale Institutionen schwindet und die Welt Gefahr läuft, sich in einem Relativismus kurzlebiger Wahrheiten zu verlieren, erinnert der Prozess im Wiener Landesgericht an die Pfeiler unseres Rechtssystems und leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Unmenschliche, das Dunkle. ist Autor und Jurist im Flüchtlingsbereich. Sein aktueller Roman „Walküre“ befasst sich mit Fragen zu Täterschaft in Syrien und in der NS-Zeit.
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