Bierpartei-Chef Dominik Wlazny will die Politik „entpolitisieren“.
80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten „Forderungspaket“ finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister. Generell lag der Fokus auf Demokratiepolitik, so will Wlazny etwa alle Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene am selben Tag und ein „Zukunftsministerium“.
Dieses solle aus parteiunabhängigen Experten und Expertinnen bestehen und „unabhängig vom Wahltermin neue Konzepte und zukunftsweisende Ideen“ erstellen, wie etwa für das Jahr 2050 gesteckte Ziele erreicht werden können. Dieses Ministerium sieht Wlazny als wichtigen Schritt in der „Entpolitisierung der Politik“.Etwas konkreter wurde Wlazny bei den schon länger geforderten Eignungstests für Minister und Ministerinnen.
Einem Hearing müssten sich „selbstverständlich“ auch Vertreter seiner Partei stellen, betonte Wlazny. „Sauber“ solle die Politik durch mehr Offenlegungspflichten für Parlamentarier und Cooling-Off Phasen - nicht nur wie erst vor wenigen Tagen für Verfassungsrichter beschlossen, sondern auch etwa bei staatsnahen Betrieben - werden.Wahlsonntage soll es, wenn es nach Wlazny geht, künftig deutlich weniger geben.
Auch bekannt ist die Forderung der Bierpartei nach „Menschenräten“, die repräsentativ für die Bevölkerung zu Fragen von „hohem Interesse“ beraten würden, wie etwa „Zuwanderung oder einer Föderalismusreform“.
Bereits gesichert habe man sich die Domain „wosisdeileistung.at“, auf der Bürger und Bürgerinnen genau sehen sollen, wofür ihre Steuern aufgewendet werden. Nach der Wahl werde man die Domain der nächste Bundesregierung schenken - auch wenn man selbst nicht in dieser vertreten ist. In puncto Raumplanung brauche es eine verbindliche Obergrenze für den Bodenverbrauch und eine „Entmachtung“ der Bürgermeister bei Umwidmungen.
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