Bei einer großen Zukunftskonferenz konnten auch Hunderte Bürger sagen, was sie sich von der EU wünschen: weniger nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament. Unklar ist aber, ob da die Regierungen mitmachen.
Erstaunlich, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten keinen Widerstand leisteten. Sie wurden im Exekutivausschuss repräsentiert durch Tschechien, Schweden und Frankreich. Die Regierung in Prag schickte keinen Vertreter. Schwedens Europaminister, der Sozialdemokrat Hans Dahlgren, musste zugeben, dass er kein Mandat hat, die Vorschläge abzulehnen.
Den leidenschaftlichsten Auftritt legte der Liberale Guy Verhofstadt hin."Wir werden alles tun, diese Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen", versprach der Belgier. Reformen seien nötig, um die Demokratie in der EU zu bewahren und Europa gegen Autokraten zu verteidigen, sagte Verhofstadt in Richtung der Bürgervertreter, denen er dafür dankte, dass sie für die Zukunftskonferenz viele Wochenenden geopfert hätten.
Abgesehen vom Franzosen Beaune präsentieren sich deren Vertreter zurückhaltend. Auch sie lobten das Engagement der Bürger und versprachen immerhin, die Vorschläge"eingehend zu prüfen". Anstatt eines"schweren institutionellen Prozesses mit ungewissem Ausgang" solle man sich eher daran machen, konkrete Ideen umzusetzen, sagte etwa Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen.
Ob es dem Europaparlament gelingen wird, bis zum EU-Gipfel Ende Juni konkrete Änderungsvorschläge auszuarbeiten, über die die Staats- und Regierungschefs abstimmen könnten, ist jedoch offen."Vertragsänderungen sind kein Selbstzweck", sagt etwa die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. Sie seien aber nötig, um einige Vorschläge der Zukunftskonferenz umzusetzen.
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