Für die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat „exzessiv“.
Für die österreichische Datenschutzbehörde sind mehr als zwei Beschwerden pro Person im Monat „exzessiv“. Ein Fall, bei dem ein Bürger 77 Beschwerden in knapp zwei Jahren einreichte, landete vor dem Europäischen Gerichtshof und wurde am Donnerstag entschieden: Die reine Zahl der Beschwerden, wenn diese gerechtfertigt sind, kann nicht eingeschränkt werden, so der EuGH. Dass bei über 4.
Die Datenschutz-NGO noyb sieht eine „Ohrfeige“ für die DSB: Die Behörde stelle schon seit Jahren mit „Tricks“ Verfahren gegen Unternehmen möglichst ein, heißt es in einer Aussendung. Dass die DSB nur zwei Beschwerden pro Monat als zulässig ansieht, habe der EuGH nun gestoppt. „Grundrechte hat man immer – nicht nur zweimal pro Monat. Wenn die DSB Rechtsverstöße konsequent ahnden würde, gäbe es auch weniger Beschwerden“, so noyb-Gründer Schrems.
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