Der Expertenrat für Klimafragen rechnet mit der Klimapolitik der Ampel ab. Das Ergebnis, welches FOCUS online Earth vorliegt, ist eindeutig: Das neue Klimaschutzprogramm der Ampel wird dem Klimaschutzgesetz nicht gerecht. Es reiche außerdem nicht aus, um die Klima-Ziele des Verkehrs- und Gebäudesektors zu erreichen.
Das neue Klimaschutzprogramm der Ampel wird dem im Grundgesetz verankertem Klimaschutzgesetz nicht gerecht. Es reiche außerdem nicht aus, um die Klimaziele des Verkehrs- und Gebäudesektors zu erreichen, die erneut gerissen worden sind in Deutschland. Seit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Grundgesetz verankert. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Für den Verkehrssektor, das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik, liegen zudem unterschiedliche Wirkungsabschätzungen des Verkehrsministeriums und des Wirtschaftsministeriums vor. Die Datenlage mache es methodisch unmöglich, zuverlässige Aussagen über die Gesamtminderungswirkung der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 zu treffen.
Weiter heißt es: „Die Bundesregierung stellt bei der Vorstellung des Programms selbst fest, dass die Gesamtlücke bis 2030 damit nicht geschlossen werden kann. Dieser Befund wird durch den Expertenrat für Klimafragen mit den Ergebnissen dieses Berichts bestätigt, auch wenn keine vollumfängliche Basis für eine solide Bewertung der Annahmen vorlag.“
Da das Einhalten der Klimaziele im Grundgesetz verankert ist, müssen die Maßnahmen der Ampel-Novelle auf den CO2-Minderungspfad einzahlen. Dem Expertenrat zufolge gelinge dies mit dem Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung allerdings nicht. Ampel fehlt Gesamtkonzept im Klimaschutz - und Gesamtverantwortung der Bundesregierung.
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