Der Streit um die sogenannte Kindergrundsicherung und ihre Finanzierung währt schon seit Monaten. Und lähmt die Ampelregierung. Finanzminister Christian
Lindner ist lediglich bereit, zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, nicht die geforderten 3,5 Milliarden. In der vergangenen Woche führte das dazu, dass die grüne Familienministerin Lisa Paus im Kabinett ein Veto gegen Lindners Wachstumschancengesetz einlegte. Nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir.Christian Lindner meldete erneut Zweifel an Paus’ Konzept an. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind.
Der Anteil der Migranten-Kinder unter den Armen ist also gewachsen. Die Logik der FDP lautet deshalb: Tun wir mehr für die Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt, dann tun wir auch was für die Kinder aus Zuwandererfamilien. Widerspruch kommt von der Linken: Nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler sei Kinderarmut keineswegs importiert, „sondern Kinderarmut ist ein strukturelles Problem“.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft , nannte es gegenüber dem MDR schädlich, geplante Entlastungen für Unternehmen und die Kindergrundsicherung gegeneinander auszuspielen. Fratzscher sagte, es würde 20 bis 24 Milliarden Euro kosten, Kinderarmut in Deutschland zu eliminieren. Aber auch fünf Milliarden wären ein großer Schritt. Damit könne man eine halbe Million Kinder im Jahr aus der Armut ziehen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus liefert sich ein Duell mit FDP-Linder: Weil der nicht genug Geld für die Kindergrundsicherung bewilligt, blockiert sie sein Wachstumschancengesetz.Bundesfamilienministerin Lisa Paus liefert sich ein Duell mit FDP-Linder: Weil der nicht genug Geld für die Kindergrundsicherung bewilligt, blockiert sie sein Wachstumschancengesetz.
Die Position des DGB lautet: Die Kindergrundsicherung muss her, und zwar so schnell wie möglich. 12,5 Milliarden Euro jährlich hatte Familienministerin Paus dafür ursprünglich gefordert. Und der DGB sagt, 12,5 Milliarden sei auch die „Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
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