Das Wohl aller ist entscheidend für den zivilen Widerstand. Der Schaden muss überschaubar bleiben und Erfolg nicht völlig unwahrscheinlich.
Die Gruppe „Letzte Generation“ meidet die Konfrontation mit dem Rechtsstaat nicht Illustration: Katja Gendikova
Das ist eine neue Frage, die sich etwa in Belarus stellt. Locke bringt uns aber auch bei der Frage nach gerechtfertigtem zivilem Ungehorsam voran, indem er zwei Punkte formuliert: Erstens wenn ich zur Vermeidung der Ungerechtigkeit das Gesetz nicht anrufen konnte, bin ich zum Widerstand ermächtigt. Zudem erkennt Locke zweitens, dass ziviler Ungehorsam als Motor für den Wandel des Rechts unerlässlich ist.
Damit wissen wir erneut mehr. Elementar ist, dass hier Stoff ist, um Klimaaktivismus von einigen Arten des Querdenkens und Trumpismus zu unterscheiden. Die Bewegungen haben vieles gemeinsam, etwa die Öffentlichkeit, sodass der Verdacht aufkommt, beides könnte gerechtfertigter ziviler Ungehorsam sein: Wenn Klimaaktivisten Recht verletzen dürfen, dürfen Querdenker das auch?
Wie steht es nun mit dem etwa von dem amerikanischen Vordenker des Liberalismus John Rawls beschworenen Kriterium, dass gerechtfertigter ziviler Ungehorsam gewaltfrei sein muss und niemandem schaden darf? Gewalt ist durch die WHO definiert als „schädigende Ausübung von Macht“. Gewalt und Schädigung hängen also zusammen. Kein Protest ist ohne Schädigung möglich. Schaden entsteht immer, auch durch Worte, die psychische Lasten für andere bedeuten.
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