Zeiler bei Vonovia: 207.500 Euro und Kritik an SPÖ

Der SPÖ-Politiker Zeiler erhielt für zwei Jahre bei Vonovia 207.500 Euro. Tomaselli kritisiert seine Rolle und die Wohnungspolitik der SPÖ.

Der SPÖ-Politiker Zeiler hat für seine Tätigkeit bei dem Immobilienkonzern Vonovia in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 207.500 Euro erhalten. Das gab die Grünen-Politikerin Tomaselli bekannt. Zeiler war zunächst Verwaltungsratsvorsitzender der später übernommenen GAGFAH und anschließend Aufsichtsrat bei Vonovia. Tomaselli kritisiert diese Rolle scharf und verbindet damit einen Angriff auf die Wohnungspolitik der SPÖ.

Kritik an Zeilers Vonovia-Rolle

Tomaselli beanstandet unter anderem hohe Mietaufschläge nach Sanierungen und fragwürdige Betriebskostenabrechnungen bei Vonovia. Sie will von Zeiler wissen: Was war Zeilers Rolle, warum ist er für so einen Konzern tätig? Die Grünen-Politikerin sieht in Zeilers Vergangenheit bei Vonovia ein Problem für die SPÖ. Innerhalb der Partei scheine diese Vergangenheit niemanden zu stören, so Tomaselli.

Die Kritik von Tomaselli richtet sich auch gegen die Wohnungspolitik der SPÖ insgesamt. Sie sagt, die SPÖ war einmal die Partei des leistbaren Wohnens. Heute stelle sie mit Andreas Babler den Wohnminister, aber der wohnpolitische Anspruch gehe im internen Machtkampf unter. Im Sommer wurden Erleichterungen für Beschattung und Klimaanlagen angekündigt, im August wurde ein Gesetzesentwurf bis Herbst versprochen. Jetzt ist Herbst und passiert ist nichts, kritisiert Tomaselli.

SPÖ-Personaldebatte und Zeilers Bewerbung

Die Personaldebatte in der SPÖ wurde durch Zeilers Bewerbung um den Parteivorsitz ausgelöst. Zeiler hält sich derzeit beruflich in den USA auf. Trotz der bislang zurückhaltenden Unterstützung aus den Reihen der SPÖ-Funktionäre denkt er überhaupt nicht daran, seine Bewerbung zurückzuziehen. Über den amtierenden SPÖ-Chef sagte Zeiler, er halte Andreas Babler für einen wirklich netten und ehrlichen Sozialdemokraten. Aber es ist der Kurs, der nicht erfolgreich ist. Er ist falsch, so Zeiler.

Die Diskussion über Zeilers Bewerbung und seine Vergangenheit bei Vonovia wird die SPÖ weiter beschäftigen. Die Parteispitze will sich mit den Länderchefs austauschen. Dabei soll auch die Personaldebatte behandelt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.

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