Zehntausende bei Protest in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz'

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Zehntausende bei Protest in Georgien gegen 'Agenten-Gesetz'
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In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu 'ausländischer Einflussnahme' zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete.

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu"ausländischer Einflussnahme" zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.

"Wir weichen nicht zurück, bis dieses russische Gesetz gestrichen wird", sagte die 19-jährige Studentin Anuka Liparteljani der AFP."Und dann, im Herbst, werfen wir diese pro-russische Regierung raus", fügte sie mit Verweis auf die Parlamentswahlen im Oktober hinzu. Am Dienstag hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die"Interessen ausländischer Mächte verfolgen".

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar.

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