Die Unionsparteien treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik auch viele inhaltliche Vorschläge.
Nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung wollen Merz, CSU-Chefund der Vorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein , über die Ergebnisse informieren – und den Blick auch auf den 8. Oktober richten. An dem Tag werden, und das quasi zur Halbzeit der Legislatur im Bund, in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt.CDU und CSU fordern eine „Entlastungsoffensive“ für die Mittelschicht.
Mit einem neuen Innovationsfonds, finanziert aus öffentlichen und privaten Mitteln, wollen CDU und CSU eine „Hightech Agenda“ für Deutschland auflegen. „Der erste Quantenrechner, der erste Kernfusionsreaktor, die erste europäische KI – wir wollen, dass auf diesen Innovationen ‚Made in Germany‘ steht“, heißt es in dem Papier.
CDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder. Für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass soll – jedenfalls bei begründetem Verdacht der Vorbereitung weiterer Straftaten – die sogenannte Präventivhaft ausgeweitet werden.
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