Zehn Händler könnten gegen die Paketsteuer klagen

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Zehn Händler könnten gegen die Paketsteuer klagen
China, Elisabeth Götze, Ernst Mayr

Die am gestrigen Donnerstag in Kraft getretene Paketsteuer hat viele Online-Bestellungen verteuert. Pro Paket oder Bestellung (je nach Händler) ...

Die am gestrigen Donnerstag in Kraft getretene Paketsteuer hat viele Online-Bestellungen verteuert. Pro Paket oder Bestellung müssen die Kundinnen und Kunden eine Abgabe von 2,40 Euro bezahlen.

Otto-Österreich Chef Harald Gutschi rechnet jetzt damit, dass bis zu zehn Händler juristisch gegen die Paketsteuer vorgehen werden. Darunter sind zusätzlich zu Otto etwa Amazon und Zalando. Man werde gegen die Steuerbescheide Beschwerde einlegen, sagte Gutschi. Er sieht keine Notwendigkeit für eine nationale Paketsteuer, um die Paketflut nach Europa einzudämmen.

Schließlich habe die EU mit zehnjähriger Verspätung gehandelt. Seit Anfang Juli wird bereits ein EU-Pauschalzoll in der Höhe von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten eingehoben, ab November wird eine EU-Handlung-Fee von zwei Euro pro Artikel hinzukommen. Auch der Chef des heimischen Modehändlers Fussl Modestraße, Ernst Mayr, kritisierte die langsame politische Reaktion auf die „Paketlawine aus China“. Der deutsche Modehändler Zalando sagte, bereits am 20.

August 2026 eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht zu haben. Seitens des US-Handelskonzerns Amazon hieß es, dass man Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes habe.

„ Und wir glauben nicht, dass das Gesetz geeignet ist, seine erklärten Ziele zu erreichen“, sagte ein Sprecher. Auch Zalando sieht rechtliche Probleme. Der Handelsverband überlegt, eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.

Auch aus der Opposition kam Kritik. Die Grünen sprachen etwa von einem „Kollateralschaden für Kundinnen und Kunden sowie heimische Betriebe“.

„Sie macht Onlinebestellungen teurer, verhindert aber weder Retouren noch stärkt sie unsere Ortskerne. Die Regierung kassiert ab und verkauft das als ökologische Maßnahme “, sagte etwa Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze in einer Aussendung.

„ Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber durch die Paketsteuer voll drauf “, kritisierte FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz.

Dabei verwies er darauf, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel nicht das gebracht hätte, was die Regierung versprochen habe. , ist die nationale Abgabe am Donnerstag in Kraft getreten. Entrichten müssen sie Versandhändler, die mindestens 100 Millionen Euro Umsatz jährlich in Österreich machen. Das sind in Österreich 15 große Online-Händler und Online-Marktplätze.

Die Steuer selbst beträgt zwei Euro, inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Versandhändler können sich entscheiden, ob sie die Steuer pro Paket oder pro Bestellung berechnen und abführen. Amazon, Otto Österreich und Zalando berechnen die Paketsteuer beispielsweise pro Bestellung, unabhängig von der Zahl der Artikel oder der Zahl der Pakete, in denen die Waren ankommen. Bei Rücksendungen bleibt die Steuerpflicht bestehen.

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