Am Montag wurden die Ergebnisse der 'Kreutner-Kommission' präsentiert, die sich mit der Einflussnahme der Politik in die Justiz beschäftigte.
FPÖ und NEOS forderten am Samstag Justiz ministerin Alma Zadic auf, den Bericht der"Kreutner-Kommission" endlich zu veröffentlichen. Dieser behandelt die Eingriffe der Politik in das Justiz ministerium während der Amtszeit es verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek und wurde am Montag präsentiert, mit der Ankündigung, dass das gesamte Dokument in wenigen Tagen zugänglich gemacht werde –sorgte.
"Dieser lange Zeitraum zwischen Ankündigung und Veröffentlichung wirft auch ein schiefes Licht auf die grüne Ministerin.
Die Verzögerung sorgt für Kritik, da brisante politische Fälle untersucht wurden und die Öffentlichkeit auf Transparenz drängt Die Regierung wird für ihre langsame Arbeit kritisiert und es wird vermutet, dass die ÖVP den Bericht beeinflussen will, bevor er veröffentlicht wird FPÖ-Generalsekretär Hafenecker moniert, dass die Grünen ihre Prinzipien als Korruptionsbekämpfer und Schutzmacht des Rechtsstaats vernachlässigenDas Justizministerium gibt an, den Bericht der Kommission derzeit auf gesetzliche Vorgaben zu prüfen und wird die überarbeitete Version bald veröffentlichen
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