Der Ministerpräsident sieht bei der Aufnahme von Geflüchteten inzwischen eine Grenze erreicht. Die Anzahl an Neuankömmlingen in NRW nimmt weiter zu.
Düsseldorf. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst zeigt sich besorgt über das starke Abschneiden der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen – und spricht einen deutlichen Appell aus. „Ich kann nur davor warnen, AfD zu wählen“, sagte Wüst am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Björn Höcke sei die prägende Figur der Partei. „Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen“, sagte Wüst.
Der Bund sei bei dem Thema Migration besonders gefordert, da er allein beeinflusse und steuere, wie viele Menschen ins Land kämen. Umso überraschender sei, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entziehe und einen „Rückzieher“ bei der Finanzierung vornehme. Nachdem sich Bund und Länder im Mai auf ein Vorgehen verständigt hätten, habe der Bund bis heute nahezu nichts davon umgesetzt, kritisiert Wüst.
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