Die Krise der Demokratie bereitet CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble das größte Kopfzerbrechen. Im gemeinsamen Interview mit Nationalratspräsident Sobotka fordert er eine europäische Verteidigung - nukleare Abschreckung inklusiv.
Stellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionSie haben in Ihrer Rede bei der Wiedereröffnung des Parlaments am Donnerstag von einer Krise der Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Wie groß ist die Gefahr, dass die Demokratie in Gefahr gerät?
Welche Verantwortungen tragen die Regierenden? Hat es nicht auch mit der Krise der Nationalstaaten zu tun, die Dinge versprechen, die national nicht umsetzbar sind? SCHÄUBLE: Wenn man den Leuten sagt, wo es langgeht, dann funktioniert es auch. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Everybody’s Darling is everybodys Ochs“. Es liegt aktuell auch an den Regierungen. Aber Konfrontation allein nützt gar nichts. Unser Kanzler versucht den schmalen Grat zu gehen, die Ukraine nach besten Kräften zu unterstützen, ohne ein zu großes Eskalationsrisiko einzugehen. Putin hat das Thema Atomwaffen enttabuisiert.
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