Nach einem Bericht über zahlreiche Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei US-Autobauer Tesla äußert sich Brandenburgs Regierungschef Woidke in bisher ungewohnt deutlicher Form. Auch über einen Untersuchungsausschuss im Landtag wird diskutiert.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat US-Elektroautobauer Tesla nach einem Bericht über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien zu mehr Transparenz aufgerufen. „Tesla muss diese Vorwürfe aufklären, und zwar restlos. Tesla muss Transparenz herstellen“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ . „Die Kommunikation muss besser werden, die Transparenz.“
„Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Tesla ist im eigenen Interesse gehalten, dass die Arbeitssicherheit im Werk weiter steigt.“ Das gelte nicht nur wegen des eigenen Rufes, sondern vor allem auch, was den Schutz der eigenen Mitarbeiter und die Attraktivität des Arbeitsplatzes betreffe. Das Unternehmen sei „gut beraten, auf die Vorwürfe zeitnah zu reagieren“.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien - vor allem, wenn die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. „Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden“, sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.
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