Wohnungsnot: Portugal will Zwangsvermietung erlauben

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Nicht nur Berlin leidet unter knappen Wohnraum. In Portugal sind Wohnungen so rar, dass nun umstrittene Zwangsvermietungen erlaubt werden sollen.

Auch sind Subventionen für den Bau erschwinglicher Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge willdauerhaft einfrieren. Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Vermieter steuerlich entlastet werden. Nicht benutzte öffentliche Immobilien will der Staat künftig zur Vermietung freigeben.

Das umstrittene „Golden-Visa-Programm“, das Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Portugal gewährte, wenn sie in Immobilien investierten, soll zudem beendet werden.Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor scharf.

Der sozialistische Regierungschef sagte, dass das Parlament über dieses Maßnahmenpaket noch debattieren und abstimmen müsse. Seine Regierung verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze. In Portugal sind die Kauf- und Mietpreise für Immobilien vor allem in den Metropolen Lissabon und Porto ähnlich hoch wie in

. Im Urlaubsland beträgt der durchschnittliche Monatsverdienst nach amtlichen Angaben aber nur gut 1350 Euro. Das Mindestgehalt, das 14 Mal ausgezahlt werden muss, wurde im Dezember auf 760 Euro angehoben.

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