Übers Budget wird gestritten, aber in anderen Bereichen kommt die Ampel weiter. Zur Migration ist ein gemeinsames Paket fast in trockenen Tüchern
Übers Budget wird gestritten, aber in anderen Bereichen kommt die Ampel weiter. Zur Migration ist ein gemeinsames Paket fast in trockenen Tüchernund 33 Untergruppen über eine mögliche Regierung skoalition. Insgesamt rund 300 Leute sind beteiligt, je ein Drittel aus den drei Parteien.
Keinen Widerspruch von einer der drei Parteien soll es auch hinsichtlich eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres geben.gehen nach wie vor die Wogen hoch. Während die ÖVP das überbordende Budgetdefizit mit Streichungen bei den Staatsausgaben bekämpfen will, pocht die SPÖ auch auf einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich neuen Steuern.
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