Die letzte Kabinettssitzung vor der Landtagswahl nutzt Ministerpräsident Söder für einen Vorstoß zum Bürokratieabbau. Er stellt einen 'Bayernplan' vor, um Verfahren zu entschlacken. Die Opposition findet, dafür hätte die Regierung genug Zeit gehabt.
In der Pressekonferenz nach der letzten Sitzung vor der Landtagswahl macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder einmal deutlich: Für ihn ist klar, dass er mit seiner CSU und den Freien Wählern weiterregieren wird. Der nun vorgestellte "Bayernplan" zum Bürokratieabbau solle "Teil unserer neuen Koalitionsphilosophie und -fortsetzung" sein, erklärt der Ministerpräsident.
Seit 2017 leistet sich Bayern mit dem CSU-Abgeordneten Walter Nussel und seinem Mitarbeiterstab einen eigenen. Kosten: 700.000 Euro pro Jahr. Mancher Oppositionspolitiker lästerte da schon, dass dafür bislang zu wenig herausgekommen sei.
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