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Gabriel Felbermayr befürwortet grundsätzlich einen staatlichen Pensionsfonds, fordert jedoch höhere Dividendeneinzahlungen und tiefgreifendere strukturelle Anpassungen bei der Altersvorsorge und Pflegekostenabsicherung. Er warnt vor schnellen Effekten durch die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre.
Kanzler Stockers Pensionsfonds greift laut Wifo -Chef Felbermayr zu kurz. Er drängt auf die Pension mit 67 und eine umfassende Absicherung der Pflegekosten – erntet dafür aber scharfe Kritik von Sozialpartnern und Seniorenvertretern.
Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker für einen staatlichen Pensionsfonds ist nach Ansicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr grundsätzlich richtig, aber „manches davon ist halbert“. Es sei richtig, die Dividenden der ÖBAG für einen Vermögensaufbau zu nutzen, aber „wieso nicht die kompletten Dividenden“, sondern nur 700 Millionen, fragte Felbermayr am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Ich bin einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
Ein tragfähiges System erfordere eine deutlich stärkere Kapitaldeckung sowie strukturelle Anpassungen beim Antrittsalter und in der Pflege. Für eine wirksame Absicherung brauche es spürbare individuelle Kapitalanteile nach schwedischem oder deutschem Vorbild. Für eine wirksame Absicherung brauche es spürbare individuelle Kapitalanteile nach schwedischem oder deutschem Vorbild. Der Wifo-Chef forderte einen breiteren Zugang zur zweiten Säule der Altersvorsorge mit dem Ziel, „wirklich alle Menschen in die betriebliche Altersvorsorge zu bringen“.
Anhebung des Pensionsalters wirkt erst in Jahrzehnten In der Debatte um eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre betonte Felbermayr, dass gesetzliche Beschlüsse lange Vorlaufzeiten und Übergangsfristen benötigten. Spürbare Entlastungseffekte würden sich erst in 20 bis 30 Jahren einstellen.
„Wenn es für jemanden gilt, dann für mich und für meine Kinder“, betonte der 1976 geborene Ökonom. Ängste bei älteren Generationen seien völlig unbegründet: „Ich verstehe nicht, wieso die Aufregung so riesig ist, gerade von den Leuten, die es gar nicht betrifft.
“ Den Bestandspensionen werde nichts weggenommen. Werde die Reform jedoch weiter aufgeschoben, verschärfe sich die Lage dramatisch: Löst man das Problem nicht und verschiebt es weiter in die Zukunft, „wird dann sozusagen die Wand, an die man dann prallt, immer steiler und steiler“. Der Wifo-Leiter warnte eindringlich davor, das Problem der demografischen Entwicklung isoliert auf das Pensionssystem zu verengen. Durch die Alterung der Bevölkerung steige auch der Druck auf das Gesundheitssystem und die Pflegeversorgung massiv.
Wenn sich die Gruppe der über 80-Jährigen künftig verdoppeln werde, dann verdoppelten sich auch die entsprechenden Pflegekosten. Auf diese Entwicklung sei Österreich organisatorisch und finanziell nicht vorbereitet. Werde hier nicht rechtzeitig gegengesteuert, drohten künftig steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder sinkende Leistungsniveaus. Kritisch äußerte sich Felbermayr auch zur „Aktivpension“, die Anreize für das Weiterarbeiten im Regelpensionsalter schaffen soll.
Das Instrument sei nicht treffsicher, die Mitnahmeeffekte groß. Der Staat sollte „jetzt nicht 75-jährige Rechtsanwälte unterstützen“, sondern vielmehr die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 65-Jährigen sichern. Neue Steuern oder Abgabenerhöhungen lehnte der Wifo-Chef ab: „Ich finde, die Steuerbelastung in Österreich ist hoch genug.
“ In Österreich sei der Faktor Arbeit bereits stark belastet, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit um Fachkräfte schwäche. Ablehnung von ÖGB, AK und SPÖ-Pensionisten sowie Seniorenbund Ein klares „Nein zu höherem gesetzlichen Pensionsantrittsalter“ kam vom Gewerkschaftsbund .
„Wer eine Pension mit 67 fordert, muss auch erklären, wie Menschen in Schichtarbeit, in der Pflege, in der Produktion oder auf Montage gesund bis zu diesem Alter arbeiten sollen“, sagte ÖGB-Pensionsexpertin Anja Hafenscher in einer Aussendung. Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs , Birgit Gerstorfer: „Wer über Pensionsreformen spricht, muss zuerst über den Arbeitsmarkt sprechen. Viele Menschen schaffen es heute nicht einmal gesund und beschäftigt bis zum gesetzlichen Pensionsalter. Eine Anhebung auf 67 löst dieses Problem nicht.
“Wenig Freude mit dem Vorschlag hat auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Statt einer „starren Erhöhung“ sei das „Gebot der Stunde“, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche anzuheben.
„Eine gesetzliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre löst kein einziges Problem, sondern verschiebt die Kosten lediglich vom Pensionstopf in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung“, so Korosec. Ablehnung kam auch von der Arbeiterkammer: „Wer pauschal ein höheres Antrittsalter verlangt, redet ein stabiles System schlecht und ignoriert die Leistung der Versicherten, die ihre Pensionen überwiegend selbst finanzieren“, so der Leiter der AK-Abteilung Sozialversicherung, Wolfgang Panhölzl.
Er verwies auch auf das „Scheitern der deutschen Riester-Rente“: Dieses zeige, „dass kapitalgedeckte Zusatzvorsorge sinkende gesetzliche Pensionen nicht ausgleichen konnte“. Anders äußerte sich indes Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser: „Angesichts der demografischen Entwicklung darf das gesetzliche Pensionsantrittsalter kein politisches Tabu sein“, sagte er in einer Pressemitteilung. Gerade bei den Pensionen bräuchten die Menschen Klarheit und Planbarkeit.
„Deshalb müssen wir die notwendigen weiteren Reformen jetzt diskutieren und in die Wege leiten. “
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